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Guten Tag
Seit dem Jahr 2003 vertrete ich den Landkreis Celle im Niedersächsischen Landtag. Bürgernahe Politik heißt für mich, sich aufgeschlossen mit Menschen über ihre Wünsche auszutauschen. Ich freue mich, wenn Sie das Gespräch mit mir suchen.
Ihr
Rolf Meyer
Regionales
1. September 2010
Sander bestätigt Sicherheitsrisiken bei Atomkraftwerken
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Meyer, am Mittwoch in Hannover. Konsequenterweise müsste Sander für die sofortige Abschaltung unsicherer Atomkraftwerke sorgen. „Stattdessen meldet er aber auch noch Ansprüche auf die Milliarden an, die die Energieversorger als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zahlen sollen. Auf Deutsch: Herr Sander will mit unsicheren Atomkraftwerken Kohle machen“, so Meyer. (...)
22. August 2010
SPD-Langlingen: Hähnchenmäster müssen für Ausbaukosten auch vollständig bezahlen
Die SPD-Fraktion hat es im Rat der Gemeinde Langlingen abgelehnt, dem Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau eines Hähnchenstalles zuzustimmen.
Rolf Meyer zur Begründung: „ Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit einem privaten Nutzer die Straße finanziert. Es muss klar sein, dass jeder Antragsteller die anfallenden Kosten zu 100 % tragen muss“.
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12. August 2010
Klimaschutz: Umweltministerium ratlos – Externe Institute beauftragt
Die Klimaschutzpolitik der niedersächsischen Landesregierung ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Tiefpunkt angelangt. „Vor siebeneinhalb Jahren verpflichteten sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zu einer ,auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umweltpolitik‘. Nach der Wahl 2008 schrieben sich die Koalitionäre den Satz ins Stammbuch: ,Klimaschutz und Ressourcenschonung sind vor dem Hintergrund des Klimawandels zentrale Aufgaben‘. Wir müssen aber feststellen, dass die Landesregierung nach mehr als sieben Jahren im Bereich des Klimaschutzes durch beispiellose Handlungsunfähigkeit glänzt“, sagte Rolf Meyer, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. (...)
11. August 2010
Dieter Möhrmann MdL: Landkreis Celle zahlt jährlich rund 800.000 Euro für den „Zukunftstopf“
Dem Einen soll gegeben werden, dem Anderen wird genommen: so sieht der „Zukunftsvertrag“ aus, den die Landesregierung Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Dezember letzten Jahres geschlossen hat. „Landesregierung und Kommunen stellen ab dem Jahr 2012 zusammen jährlich jeweils bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtages Dieter Möhrmann bei einer Veranstaltung in Bergen. „Damit sollen Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen gezielt gefördert werden und es soll eine Entschuldungshilfe für überschuldete Kommunen geben.“ (...)
10. August 2010
So kommt jeder Feuerwehrmann aus Niedersachsen mindestens einmal nach Celle
Meyer begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen der Stadt Celle und dem Land Niedersachsen, wonach die Landesfeuerwehrschule nach Scheuen verlagert werden soll.
"Damit ist der Standort Celle auf Jahre hinaus gesichert", sagt Rolf Meyer (MdL) zu diesem Ergebnis. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass uns dieser Finanzierungsumweg erspart worden wäre". Insbesondere wichtig sind die Möglichkeiten, künftig verstärkt und praxisnah üben zu können. "Die Feuerwehren haben gerade auch im Katastrophenschutz eine besondere Rolle und die müssen sie üben können", so Meyer.
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weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
2. September 2010
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. (...)
2. September 2010
Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage
Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. (...)
1. September 2010
DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass hat sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière gewandt. (...)
Empfehlungen
8-Punkte-Forderung der Landtagsfraktion
Dorfmuseum Langlingen